Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Strafschärfende Berücksichtigung des besonders brutalen und hartnäckigen Verhaltens des Angeklagten bei Vorliegen verminderter Schuldfähigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 05.12.1986 - 2 StR 301/86

  Sachverständigengutachten - Beweisaufnahme

  Auszug aus BGH, 12.12.1986 - 2 StR 674/86

  Die Schuldfähigkeit des Angeklagten war lediglich vermindert, aber nicht völlig ausgeschlossen, so daß für eine Verwertung der Handlungsintensität noch Raum bleibt (BGH, Urteil vom 5. Dezember 1986 - 2 StR 301/86).
• BGH, 17.11.1961 - 4 StR 373/61

  Auszug aus BGH, 12.12.1986 - 2 StR 674/86

  Eine andere Bewertung wäre widersprüchlich (BGHSt 16, 360, 364; BGH NStZ 1986, 114 f).
• BGH, 28.10.1985 - 3 StR 189/85

  Prüfung des Infragekommens einer Strafmilderung unter Bezugnahme auf die …

  Auszug aus BGH, 12.12.1986 - 2 StR 674/86

  Eine andere Bewertung wäre widersprüchlich (BGHSt 16, 360, 364; BGH NStZ 1986, 114 f).

• BGH, 05.03.1987 - 1 StR 715/86

  Verwantwortlichkeit des vermindert Schuldfähigen für die von ihm begangene Tat in …

  Der Generalbundesanwalt verweist hierzu auf BGHSt 16, 360, 363/364; BGH, Beschl. vom 2. September 1985 - 2 StR 290/85 - bei Holtz MDR 1986, 96; zu nennen sind auch BGH, Urt. vom 19. Januar 1982 - 1 StR 734/81; Beschlüsse vom 30. Oktober 1985 - 3 StR 387/85, 24. September 1986 - 2 StR 497/86, 1. Dezember 1986 - 3 StR 544/86, 12. Dezember 1986 - 2 StR 674/86.

  Daß sein geistig/seelischer Zustand die Wahl des Strafrahmens (§§ 21, 49 Abs. 1 StGB) und die Festsetzung der Strafe mildernd beeinflussen kann, ändert nichts daran, daß für eine Verwertung der Handlungsintensität Raum bleibt (BGH…, Urt. vom 5. Dezember 1986 - 2 StR 301/86; Beschl. vom 12. Dezember 1986 - 2 StR 674/86).

  Er muß sich vielmehr bewußt sein, daß einzelne Umstände der Tatbegehung in besonderem Maße durch die geistig-seelische Ausnahmesituation des Täters beeinflußt sein können und ihm dann "nicht uneingeschränkt zum Vorwurf gemacht und straferschwerend angelastet werden" dürfen (BGH, Beschl. vom 12. Dezember 1986 - 2 StR 674/86), sollen sie nicht - im Hinblick auf den Zustand des Angeklagten - "ein zu großes Gewicht" erhalten (BGH, Beschl. vom 24. September 1986 - 2 StR 497/86).

• BGH, 08.04.1987 - 2 StR 91/87

  Berücksichtigung der Strafrahmenmilderungsgründe im Rahmen der Strafzumessung

  Doch muß das Urteil erkennbar machen, daß sich das Tatgericht dieser Problematik bewußt war und ihr Rechnung getragen hat (BGH, Urteil vom 5. Dezember 1986 - 2 StR 301/86; BGH, Beschluß vom 12. Dezember 1986 - 2 StR 674/86).
• BGH, 20.06.1997 - 2 StR 118/97

  Zugutehalten eines "psychischen Spannungszustands" des Angeklagten durch das …

  Das steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach auch bei einem Täter, der die Tat im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit verübt hat, eine straferschwerende Berücksichtigung der Tatmodalitäten nicht von vornherein ausscheidet, da seine Schuldfähigkeit nicht ausgeschlossen, sondern nur erheblich vermindert ist und mithin bei der Strafzumessung noch Raum für die strafschärfende Bewertung der Handlungsintensität bleibt (st. Rspr., vgl. BGHR StGB § 21 Strafzumessung 2, 3, 5, 6, 11).

 
• BGH, 29.03.1988 - 1 StR 70/88

  Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung - Anforderungen an die …

  Der Tatrichter muß sich der besonderen Situation bewußt sein und ihr Rechnung tragen (BGHR StGB § 21 Strafzumessung 2 bis 5).
• BGH, 30.04.1991 - 2 StR 118/91

  Strafzumessung - Unterbringung - Wechselbeziehung - Nichtanordnung der …

  Bei der Bewertung der Handlungsintensität werden die Grundsätze der Entscheidungen BGHR StGB § 21 - Strafzumessung 1, 2, 4, 5, 7, 10, 11, 14 und 15 zu beachten sein.
• BGH, 01.09.2010 - 2 StR 213/10

  Totschlag (brutale Tatausführung und Persönlichkeitsstörung; verminderte …

  Das Vorliegen einer Persönlichkeitsstörung besagt zwar nicht, dass aus diesem Grund jede Mitberücksichtigung der genannten Tatmodalitäten unzulässig wäre (vgl. Senat, BGHR StGB § 21 Strafzumessung 2).
• BGH, 09.10.1996 - 3 StR 454/96

  Zulässigkeit der strafschärfenden Berücksichtigung der Handlungsintensität, …

  In einem solchen Fall darf die Handlungsintensität, soweit sie auf der schuldmindernden geistig-seelischen Verfassung des Angeklagten beruht, diesem nicht strafschärfend angelastet werden (vgl. BGH NStZ 1982, 200; 1988, 125, 126; BGHR StGB § 21 Strafzumessung 1, 2, 5, 8, 11 und 12).
• BGH, 06.09.1989 - 3 StR 281/89

  Kaltblütigkeit bei der Spurenbeseitigung im Sinne eines Strafschärfungsgrundes

  Rechtlich bedenklich wird die (volle) strafschärfende Zurechnung dieser Art der Tatausführung jedoch, wenn diese ihre Ursache in der erheblichen Herabsetzung des Hemmungsvermögens des Täters gehabt haben sollte (vgl. BGHSt 16, 360, 364; BGH bei Holtz MDR 1976, 96; BGHR StGB § 21 Strafzumessung 1, 2, 4, 5 m.w.Nachw.).
• BGH, 09.12.1988 - 2 StR 624/88

  Annahme eines minder schweren Falles bei einer Einschränkung der …

  Die fehlerhafte Gewichtung der geistig-seelischen Beeinträchtigung des Angeklagten kann sich auch auf die Beurteilung der dem Angeklagten angelasteten Tatmodalitäten ausgewirkt haben, zumal dann, wenn seine besondere Aggression - wie hier - Folge der geistig-seelischen Beeinträchtigung war (…vgl. BGHR StGB § 21 - Strafrahmenverschiebung 5; BGHR StGB § 21 - Strafzumessung 1, 2, 6, 7).
• BGH, 06.04.1988 - 2 StR 669/87

  Tateinheit bei durch mehrere Täter gemeinschaftlich begangener …

  Besondere Verwerflichkeit des Tatverhaltens darf jedoch nur insoweit strafschärfend berücksichtigt werden, als sie nicht Auswirkung der erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit ist (vgl. BGHR StGB § 21 Strafzumessung 2, 5, 6; BGH NStZ 1986, 114, 115;… Dreher/Tröndle aaO).
• BGH, 22.07.1988 - 2 StR 361/88

  Berücksichtigung der Lebensführung eines Angeklagten bei der Strafzumessung
• BGH, 27.05.1988 - 3 StR 4/88

  Affekttypischer Erinnerungsverlust als Indiz der Schuldunfähigkeit
• BGH, 08.03.1996 - 3 StR 474/95
• BGH, 26.10.1990 - 2 StR 464/90

  Wertung der kriminiellen Intensität des Vorgehens des Täters zu dessen Nachteil …
• BGH, 26.08.1994 - 2 StR 238/94

  Straferschwerende Berücksichtigung der hohen Handlungsintensität bei einem …
• BGH, 27.04.1988 - 3 StR 81/88

  Schwere Brandstiftung
• BGH, 26.04.1988 - 4 StR 157/88

  Ein den Milderungsgründen entgegenstehendes "brutales, von absolutem …
• BGH, 14.07.1987 - 1 StR 250/87

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines weiteren …
• BGH, 27.08.1991 - 5 StR 336/91

  Schwere schizoiddepressive Struktur als Strafminderungsgrund
• BGH, 15.01.1991 - 4 StR 556/90

  Rechtmäßigkeit einer nicht erfolgten Minderung des Strafrahmens im Falle der …
• BGH, 17.04.1990 - 2 StR 152/90

  Erforderlichkeit der Erörterung der Ursächlichkeit von zur erheblichen …